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Die Bundeswehr und die neue NATO-Strategie

Im Mai 1957 und im Juli 1956 kam es anläßlich der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes im deutschen Bundestag zum ersten Mal zu einer umfangreichen Debatte über die Militärstrategie der NATO und ihr Verhältnis zur Konzeption der deutschen Wiederbewaffnung.

Diese Debatte ließ zwei Probleme evident werden:

Die konträren Auffassungen der Bundesregierung und der Opposition in der Frage der Notwendigkeit einer Allgemeinen Wehrpflicht. Paradoxerweise untermauerten beide Lager ihre Standpunkte mit Hinweisen auf die gültige NATO-Strategie.
Die mangelnde Orientierung der Bundesregierung über die Details der revidierten militärstrategischen Planungen der NATO. Dies mag zum Teil die Folge der erst knapp einjährigen Präsenz der Bundesrepublik in den Gremien der NATO gewesen sein, hing jedoch auch zum guten Teil mit dem weithin erkennbaren Desinteresse der politischen Führung an Fragen der modernen Militärstrategie zusammen.

In der Parlamentsdebatte im Sommer 1956 verteidigten die Sprecher der Regierungsparteien ihren Standpunkt in der Frage der Allgemeinen Wehrpflicht im wesentlichen mit folgenden Argumenten:

Die Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik deckte sich mit den in den letzten Jahren wiederholt von der NATO und den USA vorgebrachten Forderungen nach einem starken konventionellen Beitrag der Bundesrepublik zur atlantischen Allianz.
Die Bereitstellung eines starken konventionellen Beitrags der Bundesrepublik enthebe die NATO des Zwangs zum frühzeitigen Einsatz von Nuklearwaffen, dessen Folgen auch für die Bundesrepublik verheerend sein müßten.
Schließlich garantierte ein starkes deutsches Kontingent zu den Streitkräften der NATO die Realisierung einer sogenannten Vorwärtsstrategie, d.h. einer Verteidigung der Bundesrepublik soweit ostwärts wie möglich. Der Raum zwischen Elbe und Rhein sei dann nicht mehr länger nur Vorfeld, "das man nach Belieben verteidigen oder aufgeben könne."

Demgegenüber wies die Opposition in ihrer Argumentation immer wieder darauf hin, daß die konventionellen Strategievorstellungen der Regierung durch die revidierten NATO-Planungen von 1954 längst überholt seien. So betonte zum Beispiel Fritz Erler (SPD) in seinem Beitrag:

"Ich wiederhole: Die Strategie des Atlantikpakts läßt gar keinen Zweifel daran, daß ein bewaffneter Konflikt in Europa keine Aussicht hat, - auch mit 500 000 deutschen Soldaten nicht -, ein Konflikt mit konventionellen Waffen zu bleiben, sondern die Planungen der atlantischen Organisation gehen von dem sofortigen und direkten Einsatz von Atomwaffen im Konfliktsfall in Europa aus."

Trotzdem vermied es die SPD, sich auf die Nuklearstrategie der NATO als Alternative zur Regierungspolitik festzulegen, sondern schlug vielmehr vor, die Entscheidung über die Allgemeine Wehrpflicht bis zum Vorliegen etwaiger Verhandlungsergebnisse mit dem Osten aufzuschieben.

Dieser Vorschlag fand jedoch im Bundestag keine Zustimmung, statt dessen wurde am 7. Juli 1956 das von der Regierung eingebrachte Wehrpflichtgesetz mit 269 gegen 166 Stimmen verabschiedet. Kaum eine Woche nach Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes veröffentlichte die New York Times am 13. Juli 1956 einen Plan des Vorsitzenden der Vereinigten Stabchefs, Admiral Radfords, demzufolge als Konsequenz der neuen NATO-Strategie die konventionellen Streitkräfte der USA drastisch reduziert, die amerikanische Präsenz in Europa verringert und die Rolle der Nuklearwaffen noch stärker als bisher betont werden sollte.

Auch die Notwendigkeit der Bereitstellung von 500 000 deutschen Soldaten wurde angeblich in Zweifel gezogen. Die Veröffentlichung des Radford-Plans manifestierte in deutlicher Weise die Fragwürdigkeit der verteidigungspolitischen und militärstrategischen Position der Bundesregierung und ihren mangelnden Konsens mit der gültigen NATO-Strategie, führte zu einer merklichen Abkühlung im deutsch-amerikanischen Verhältnis, zu lautstarken Klagen über die mangelnde Konsultation im Bündnis, verhärtete die Position der Opposition in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen, leitete umfangreiche außenpolitische Aktivitäten der Bundesregierung zur Abschwächung oder gar Verhinderung dieses Planes ein und führte schließlich zu einer personellen und inhaltlichen Bestandsaufnahme der Militärpolitik der Bundesregierung und zu einer weitgehenden Revision des bisher verfochtenen Kurses.

Im einzelnen entfaltete die Bundesregierung auf zwei Ebenen umfangreich politische Aktivitäten:

Außenpolitisch versuchte sie in einer Serie von Besuchen und Gegenbesuchen sowie Konferenzen auf multilateraler Ebene gegen den neuen Kurs der amerikanischen Militärpolitik anzugehen, wobei besonders in der Frage der amerikanischen Präsenz in Europa von Adenauer eine unnachgiebige Haltung eingenommen wurde. Diese Bemühungen waren insoweit erfolgreich, als gravierende Auswirkungen auf die militärische Position der NATO in Europa weitgehend verhindert werden konnten.
In der nationalen Militärpolitik führte die erwähnte Bestandsaufnahme untr anderem zur Ablösung des Verteidigungsministers Blank durch den Atomminister Franz Josef Strauß, zu einer Reduzierung der ursprünglich für notwendig erachteten achtzehnmonatigen Wehrdienstzeit auf zwölf Monate und schließlich zu einer allgemeinen Verlangsamung des geplanten Aufbautempos der Bundeswehr.